Die OECD hat den Wirtschaftsbericht und den Umweltprüfbericht dem BMWK übergeben. Darin analysiert die OECD die wirtschaftliche Entwicklung und formuliert Empfehlungen für die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik. In diesem Jahr wird als Schwerpunktthema die Klimaschutzpolitik betrachtet.###Read More

Die Einzelhandelsumsätze in den Innenstädten liegen weiter unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie. Das sind die Ergebnisse einer Studie des ifo Instituts für die Regionen von Berlin, München, Hamburg, Stuttgart und Dresden.###Read More

Die Vier-Tage-Woche wird öffentlich viel diskutiert. Positive Zwischenergebnisse von Pilotprojekten in Großbritannien haben Schlagzeilen gemacht: Beschäftigte sind mit der verkürzten Arbeitszeit produktiver, weniger gestresst und seltener krank. Auch in Deutschland halten viele Arbeitnehmer eine Verkürzung ihrer Arbeitswoche unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll, zeigt eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung.###Read More

Der Einsatz von KI-Anwendungen wie ChatGPT verspricht für viele Betriebe große Chancen, wirft aber auch neue Rechtsfragen auf. Um den Risiken und Herausforderungen zu begegnen, hat die EU bereits 2021 den Entwurf eines „Artificial Intelligence Act“ vorgelegt, doch bis der europäische Rechtsrahmen steht, wird lt. DIHK noch viel Zeit vergehen.###Read More

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck hat ein Arbeitspapier zum Industriestrompreis vorgelegt. Das Konzept schlägt einen zweistufigen Industriestrompreis vor.###Read More

Im Gefälligkeitsverhältnis zwischen Freunden haftet ein beklagter Freund nicht für den entgangenen Gewinn bei Investitionen in Krypto-Währungen. So das OLG Frankfurt (Az. 13 U 82/22).###Read More

Ihre Pläne zum weiteren Ablauf der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes legt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6561) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6164) dar.###Read More

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Kampf gegen gewerbsmäßige Online-Piraterie von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen wie Konzerten und Theateraufführungen zu verstärken.###Read More

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. So das BVerwG (Az. 5 P 16.21).###Read…

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des VG Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen (500 m) bzw. zu Schulen (200 m) nicht einhalten, vorerst schließen müssen (Az. 1 S 5/23 u. a.).###Read More