Gericht verurteilt Targobank wegen aggressiver Vorgehensweise

  • Baroneska
  • Allgemein
  • Keine Kommentare

Online-Banking nur möglich nach Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen im Pop-up-Fenster: Dieses Vorgehen der Targobank war unzulässig. Das hat das LG Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 12 O 78/22).###Read More

Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern

  • Baroneska
  • Allgemein
  • Keine Kommentare

Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2023 neue Vordruckmuster eingeführt (Az. III C 3 – S-7532 / 19 / 10002 :003).###Read More

Energieeffizienz von Gebäuden: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben

  • Baroneska
  • Allgemein
  • Keine Kommentare

Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige Einigung des EU-Parlaments und des Rates zur Senkung der Emissionen und des Energieverbrauchs von Gebäuden in der gesamten EU.###Read More

Europäische Kommission genehmigt europäisches Cloud-Großprojekt

  • Baroneska
  • Allgemein
  • Keine Kommentare

Am 05.12.2023 hat die EU-Kommission das IPCEI Next Generation Cloud Infrastructure and Services (IPCEI Cloud) beihilferechtlich genehmigt. Das IPCEI Cloud ist ein zentrales industrie- und digitalpolitisches Projekt für Europa. Das berichtet das BMWK.###Read More

WPK-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements in NRW

  • Baroneska
  • Allgemein
  • Keine Kommentare

Die WPK hat zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen Stellung genommen.###Read More

Software von Morgen heute pilotieren – mehr Unterstützung für Pilotierungsteilnehmer

  • Baroneska
  • Allgemein
  • Keine Kommentare

Mit der neuen Online-Lö­sung kön­nen Sie ein­fach und kom­fortabel mit einer Pi­lot­ierung star­ten.###Read More

Industrie-Investitionen in Klimaschutz binnen zehn Jahren um 74 % gestiegen

  • Baroneska
  • Allgemein
  • Keine Kommentare

Die Industrie in Deutschland investiert zunehmend in Klimaschutz. Insgesamt gut 4,15 Milliarden Euro wandten Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) im Jahr 2021 für Anlagen zur Vermeidung von Emissionen oder zu einer schonenderen Nutzung von Ressourcen auf. Damit sind die Investitionen in diesem Bereich binnen zehn Jahren um 74,3 % gestiegen, wie das Statistische Bundesamt…

EuGH zum Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz

  • Baroneska
  • Allgemein
  • Keine Kommentare

Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz zu verbieten. Die nationalen Gerichte überprüfen, ob die getroffenen Maßnahmen die Religionsfreiheit mit den diesem Verbot zugrunde liegenden rechtmäßigen Zielen in Einklang bringen. So der EuGH (Rs. C-148/22).###Read More

Anwaltschaft: Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren!

  • Baroneska
  • Allgemein
  • Keine Kommentare

Bis spätestens Anfang 2024 müssen Anwältinnen und Anwälte sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt. Darauf weist die BRAK hin.###Read More

Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt

  • Baroneska
  • Allgemein
  • Keine Kommentare

Das FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist (Az. 4 V 1295/23, 4 V 1429/23).###Read More